Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Geltungsbereich

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Bedingungen für alle Angebote, Kauf- und Verkaufsverträge und Lieferungen aller Waren und Dienstleistungen, die vom Verkäufer vermarktet und/oder erbracht werden. Der Käufer akzeptiert die Anwendbarkeit dieser Bedingungen durch die bloße Tatsache seiner Bestellung. Allgemeine oder besondere Einkaufsbedingungen, die der Käufer anwendet, werden vom Verkäufer nicht akzeptiert und finden auf die Angebote, Verträge und Lieferungen, die diesen Bedingungen unterliegen, keine Anwendung, es sei denn, die besagten Einkaufsbedingungen wurden vom Verkäufer (und, wenn es sich um eine juristische Person handelt, von einem ihrer Geschäftsführer) ausdrücklich und schriftlich für eine bestimmte Transaktion für anwendbar erklärt. Die Annahme der Anwendbarkeit dieser Einkaufsbedingungen auf diese Weise bedeutet in keinem Fall, dass diese Einkaufsbedingungen auch für andere Geschäfte zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gelten (werden). Wenn und soweit ein Angebot und/oder ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Bestimmungen enthält, die von den in diesen Bedingungen geregelten Angeboten und/oder Verträgen abweichen, ohne dass die Anwendbarkeit dieser Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft.

Artikel 2: Angebote, Beratung und Bestellungen

Alle Angebote sind freibleibend, jedoch ist der Verkäufer an die in den schriftlichen Angeboten genannten Nettopreise für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Versanddatum des jeweiligen Angebots gebunden. Alle Preise verstehen sich netto Kasse, ohne Skonto und ausschließlich der zum Zeitpunkt der Lieferung fälligen Steuern. Wird ein Auftrag erteilt, ohne dass ein Preis ausdrücklich vereinbart wurde, so wird er zu dem zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags geltenden Preis ausgeführt, unabhängig von einem zuvor gemachten Angebot oder einem zuvor berechneten Preis. Ist der Verkäufer an ein diesbezügliches Angebot nicht gebunden, so ist er berechtigt, Aufträge nicht anzunehmen. In diesem Fall ist er verpflichtet, den Käufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung zu informieren.

Artikel 3: Lieferung

Der Verkäufer hat seine Lieferverpflichtung erfüllt, indem er dem Käufer die Ware einmalig zum vereinbarten Zeitpunkt angeboten hat. Der Bericht der Person, die den Transport veranlasst hat, gilt als vollständiger Beweis für das Lieferangebot, wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert; in diesem Fall gehen die Kosten für Rückfracht, Lagerung und andere notwendige Kosten zu Lasten des Käufers. Das Angebot zur Lieferung steht der Lieferung gleich. Bei Annahmeverweigerung lagert der Verkäufer die Ware 30 Tage lang nach dem Angebot. Er teilt dem Käufer schriftlich mit, dass er die Ware abholen oder gegen Barzahlung abholen lassen kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, die Ware an einen Dritten zu verkaufen oder anderweitig über sie zu verfügen. Ist keine Frist für die Lieferung auf Abruf vereinbart worden, so gilt eine Frist von vier Monaten, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags. Nach Ablauf dieser Frist oder der vereinbarten Abruffrist ist der Verkäufer berechtigt, die Bezahlung der auf Abruf verkauften Ware ohne Einhaltung eines Zahlungsziels zu verlangen.

Artikel 4: Lieferverzug

Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer, sofern sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegt, nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags. Wurde jedoch im Vertrag festgelegt, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll, und hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt, dass diese Frist auf keinen Fall überschritten werden darf, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass eine Lieferung erfolgt ist, den Kaufvertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, unbeschadet des Rechts des Käufers auf Schadenersatz, außer in Fällen höherer Gewalt auf Seiten des Verkäufers. Er ist verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Vereinbarte Liefertermine sind Zieltermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 5: Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt ist zu verstehen: jeder Umstand, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund dessen der Käufer vernünftigerweise keine normale Erfüllung des Vertrags verlangen kann, wie z. B.: Krieg oder Kriegsgefahr, unabhängig davon, ob die Niederlande direkt beteiligt sind oder nicht, vollständige oder teilweise Mobilisierung, Belagerungszustand, Aufruhr, Sabotage, Überschwemmung, Brand oder andere Zerstörungen in Fabriken oder Lagern und Aussperrung sowie Lieferanten oder Produzenten, die, aus welchen Gründen auch immer, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ganz oder teilweise nicht erfüllen. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein.

Artikel 6: Vorauszahlung/Sicherheit

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen, bevor er die Lieferung vornimmt oder fortsetzt. Leistet der Käufer die geforderte Vorauszahlung oder Sicherheit nicht, so erlischt jede Lieferverpflichtung des Verkäufers, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Käufer Ersatz für alle Schäden, Kosten und Zinsen zu verlangen.

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus dieser oder früheren Lieferungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer vom Käufer vollständig beglichen sind. Die Waren können vom Verkäufer unverzüglich zurückgefordert werden, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Die mit der Rücknahme der Ware verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Im Falle der Rücknahme erfolgt eine Gutschrift auf der Grundlage des Wertes, den die Ware bei der Rücknahme hat, höchstens jedoch in Höhe des ursprünglichen Rechnungswertes. Der in diesem Artikel festgelegte Eigentumsvorbehalt lässt die Tatsache unberührt, dass das Risiko der Nutzung und Lagerung der gelieferten Waren im weitesten Sinne des Wortes ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung auf den Käufer übergeht.

Artikel 8: Verpackungen

Nur Verpackungen, die innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsdatum frei Lager zurückgegeben werden, die sich in einwandfreiem Zustand befinden und die in Rechnung gestellt wurden, berechtigen den Käufer zur Rückerstattung des Rechnungswerts. Die Ablehnung von Verpackungen ist dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen, woraufhin diese Verpackungen eine Woche lang zu seiner Verfügung gehalten werden; nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer über sie frei verfügen, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein. Verpackungen, die in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen sind, werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen.

Artikel 9: Rechte am geistigen Eigentum

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren mit seinem eigenen Namen und Herstellerkennzeichen zu versehen. Der Käufer erkennt an, dass die Rechte am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Rechte am Handelsnamen usw.) in Bezug auf die vom Verkäufer gekauften Waren oder in Bezug auf die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Gegenstände wie technische Datenblätter, Werbematerial usw. dem Verkäufer oder einem der Unternehmen der Gruppe, zu der der Verkäufer gehört, zustehen. Der Käufer wird diese Rechte respektieren und ist verpflichtet, nach den Anweisungen des Verkäufers zu handeln. Wenn der Käufer feststellt, dass die in diesem Artikel genannten geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt werden, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Marke oder ein anderes Kennzeichen des Verkäufers als (Teil eines) Internet-Domain-Namen oder einer alphanumerischen Telefonnummer zu verwenden. Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Erlaubnis, alle vom Käufer stammenden (Verkaufs-)Informationen in eine Datenbank aufzunehmen und zu verwenden. Alle Rechte an dieser Datenbank gehören dem Verkäufer.

Artikel 10: Beschwerden

1. Beanstandungen jeglicher Art setzen die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aus und können dem Verkäufer nur innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen schriftlich mitgeteilt werden.
2. Eine Beanstandung ist nicht zulässig, wenn der Käufer zur Verarbeitung oder Weiterlieferung übergegangen ist, obwohl er den behaupteten Mangel der Ware durch einfache Prüfung hätte feststellen können. Beanstandungen wegen technisch unvermeidbarer Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit sind nicht zulässig.
3. Beanstandungen wegen Mängeln, falscher Anordnung, Gewichten, Mengen oder wegen der Verpackung und des berechneten Preises können nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
4. Reklamationen bezüglich der Qualität der gelieferten Ware können nur innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festgestellt hat, spätestens jedoch sechs Monate nach Lieferung der Ware, geltend gemacht werden.
5. Die Schadenersatzpflicht des Verkäufers für mangelhaft gelieferte Waren, für Dokumentation, Bearbeitung und sonstige Beratung, Anleitung und Prüfung übersteigt in keinem Fall den dreifachen Rechnungsbetrag der gelieferten Waren, deren Mangelhaftigkeit nachgewiesen wurde. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Folgeschäden, wie auch immer sie genannt werden und aus welchem Grund auch immer sie entstanden sind.
6. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die reklamierte Ware mit der vom Verkäufer gelieferten Ware identisch ist.

Artikel 11: Zahlungen

1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Eine Verrechnung mit einer Forderung gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen.
2. Enthält der Rechnungsbetrag ausdrücklich einen Kreditbeschränkungszuschlag, so gilt dieser als Teil des Rechnungsbetrags und darf nur abgezogen werden, wenn die Rechnung ansonsten innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Rechnungsdatum beglichen wurde.
3. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht rechtzeitig, schuldet er dem Verkäufer Zinsen in Höhe von mindestens 1 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat, um den die Zahlungsfrist überschritten wird. Falls die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu irgendeinem Zeitpunkt höher sind als die gemäß der in diesem Absatz enthaltenen Zinsklausel geschuldeten Zinsen, ist der Verkäufer berechtigt, die Zinsen gemäß Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches einzufordern, wobei die Zinsen auf die in diesem Artikel genannte Weise berechnet werden.
4. Nur die Zahlungen, die auf die vom Verkäufer angegebene Weise erfolgen, sind gültig. Es steht dem Verkäufer frei, bei ihm eingehende Zahlungen auf die offenen Kosten, die fälligen Zinsen und die ältesten offenen Rechnungen zu verrechnen, auch wenn der Käufer angegeben hat, dass eine Zahlung zur Verrechnung mit einer bestimmten Rechnung bestimmt ist, oder wenn sich aus dem überwiesenen Betrag ergibt, dass der Käufer eine bestimmte Rechnung begleichen wollte.
5. Ist der Käufer wegen Ablaufs der Zahlungsfrist in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm geschuldeten Betrag gerichtlich einzuziehen, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung bedarf. Der Verkäufer ist berechtigt, alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge aufzulösen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag nicht nachkommt, wenn dem Käufer ein Zahlungsaufschub gewährt wird oder wenn der Käufer für insolvent erklärt wird.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer neben dem geschuldeten Betrag alle durch die Nichtzahlung des Käufers verursachten Kosten, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Inkassokosten, zu verlangen.
7. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden vom Käufer in jedem Fall geschuldet, in dem der Verkäufer die Hilfe eines Dritten für die Einziehung in Anspruch genommen hat. Sie belaufen sich auf 12 % des zu fordernden Betrags, d.h. des Rechnungsbetrags zuzüglich der gemäß Absatz 3 dieses Artikels aufgelaufenen Zinsen, mindestens jedoch auf 11,50 €. Wenn der Käufer die Hauptsumme, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen und zuzüglich der außergerichtlichen Inkassokosten, innerhalb von 14 Tagen nach der schriftlichen Zahlungsaufforderung durch einen Dritten, den der Verkäufer mit dem Inkasso beauftragt hat, bezahlt, belaufen sich die außergerichtlichen Inkassokosten auf 5 % des geschuldeten Betrags, d.h. des Rechnungsbetrags, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen gemäß Absatz 3 dieses Artikels, mit einem Mindestbetrag von 11,50 €.
8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass ihm außergerichtliche Inkassokosten entstanden sind. Wenn der Verkäufer den Konkurs des Käufers beantragt, schuldet dieser neben dem geschuldeten Betrag und den ihm auferlegten gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten auch die Kosten des Konkursantrags.

Artikel 12: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Auf alle Rechte, Verpflichtungen, Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, sowie auf diese Bedingungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden vor dem zuständigen Gericht in den Niederlanden verhandelt.